Kaufvertrag
Forfatter
Paul Peyrot
Sidst opdateret
6 år siden
Licens
Creative Commons CC BY 4.0
Resumé
Ein Template für einen Schweizer Kaufvertrag.
Ein Template für einen Schweizer Kaufvertrag.
\documentclass[parskip=half]{scrreprt}
\usepackage[margin=2cm]{geometry}
\usepackage[utf8]{inputenc}
\usepackage[T1]{fontenc}
\usepackage[ngerman]{babel}
\usepackage{lmodern}
\usepackage[juratotoc]{scrjura}
\usepackage{color}
\makeatletter
\renewcommand*{\parformat}{%
\global\hangindent 2em
\makebox[2em][l]{(\thepar)\hfill}%
}
\makeatother
\renewcommand*{\parformatseparation}{}
\begin{document}
\addchap{Kaufvertrag}
zwischen
\textcolor{blue}{<Name, Adresse>}, nachfolgend «Verkäufer»,
und
\textcolor{blue}{<Name, Adresse>}, nachfolgend «Käufer».
\begin{contract}
\Clause{title={Pflichten des Verkäufers}}
\SubClause{title={Kaufgegenstand}}
Der Verkäufer verkauft dem Käufer \textcolor{blue}{<genaue Umschreibung des Kaufgegenstands mit den vom Käufer gewünschten Eigenschaften; Angabe spezieller Verwendungszwecke; Bestimmung der geschuldeten Verpackung und der zusätzlichen Leistungen des Verkäufers>}.
\parnumberfalse
[Bsp.: Der Verkäufer verkauft dem Käufer den im Anhang \textcolor{blue}{<Zahl>} umschriebenen Kaufgegenstand.]
\parnumbertrue
\SubClause{title={Erfüllungsort und Gefahrtragung}}
Der Kaufgegenstand ist franko und zollfrei zur Niederlassung des Käufers in \textcolor{blue}{<Ort, Adresse>} zu liefern.
Der Verkäufer trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands, bis er am Erfüllungsort dem Käufer übergeben wird oder dieser mit der Annahme in Verzug ist.
\parnumberfalse
[Bsp.: Der Kaufgegenstand ist dem Transportunternehmen \textcolor{blue}{<Name>} an \textcolor{blue}{<Adresse, Ort>} zu übergeben.
Die Verkäufer trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands, bis dieser am Erfüllungsort dem Transportunternehmen übergeben wird oder dieses mit der Annahme in Verzug ist.]
\parnumbertrue
\SubClause{title={Lieferzeit bzw. -termin}}
Die Lieferung hat am/bis zum \textcolor{blue}{<Datum>} zu erfolgen.
Wird der Liefertermin überschritten, so kann der Käufer dem Verkäufer eine Nachfrist von mindestens \textcolor{blue}{<Zahl>} Tagen setzen und nach deren unbenutztem Ablauf entweder innert \textcolor{blue}{<Zahl>} Tagen den Rücktritt vom Vertrag erklären und Schadenersatz (positives oder negatives Vertragsinteresse) oder weiterhin Lieferung verlangen.
\parnumberfalse
[Bsp.: Die Lieferung hat genau am \textcolor{blue}{<Datum>}/spätestens bis zum \textcolor{blue}{<Datum>} zu erfolgen.
Wird der Liefertermin überschritten, so hat der Verkäufer an Stelle der Lieferung eine Konventionalstrafe in der Höhe von CHF \textcolor{blue}{<Zahl>} zu bezahlen und den die Konventionalstrafe übersteigenden Schaden des Käufers (positives oder negatives Vertragsinteresse) zu ersetzen.]
\parnumbertrue
\Clause{title={Pflichten des Käufers}}
\SubClause{title={Kaufpreis und Sicherheit}}
Der Käufer hat den Kaufpreis von CHF \textcolor{blue}{<Zahl>} bis zum \textcolor{blue}{<Datum>} auf das Konto Nr.~\textcolor{blue}{<Zahl>} der Z-Bank in \textcolor{blue}{<Postleitzahl, Ort>} zu überweisen.
Das Eigentum am gelieferten Kaufgegenstand verbleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises beim Verkäufer. Kommt der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, den Eigentumsvorbehalt auf Kosten des Käufers im Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen.
Der Käufer hat bis spätestens am \textcolor{blue}{<Datum>} eine bedingungslose und unbefristete Bankgarantie über die Bezahlung von CHF \textcolor{blue}{<Zahl>} einer schweizerischen Grossbank oder einer Kantonalbank beizubringen \textcolor{blue}{<evt. andere Sicherheiten, z.B. Bürgschaft usw.>}.
\parnumberfalse[Bsp.:
Der Käufer hat den Kaufpreis von CHF \textcolor{blue}{<Zahl>} dem Verkäufer Zug um Zug gegen Übergabe des Kaufgegenstandes am Erfüllungsort in bar zu bezahlen.]
\parnumbertrue
Ist der Käufer mit einer Zahlungspflicht in Verzug, so hat er Verzugszinsen von \textcolor{blue}{<Zahl>}\% und Schadenersatz zu bezahlen.
Ist der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises oder der Leistung einer Sicherheit in Verzug, so kann der Verkäufer dem Käufer eine Nachfrist von \textcolor{blue}{<Zahl>} Tagen setzen und nach deren unbenutztem Ablauf entweder innert \textcolor{blue}{<Zahl>} Tagen den Rücktritt vom Vertrag erklären und Schadenersatz (positives oder negatives Vertragsinteresse) oder weiterhin die Zahlung des Kaufpreises oder die Leistung der Sicherheit verlangen.
\SubClause{title={Annahme}}
Der Käufer hat den Kaufgegenstand am Liefertag/während der Lieferfrist am Erfüllungsort anzunehmen/abzuholen.
Ist der Käufer mit der Annahme des Kaufgegenstandes in Verzug, so kann der Verkäufer dem Käufer eine Nachfrist von \textcolor{blue}{<Zahl>} Tagen setzen und nach deren unbenutztem Ablauf entweder innert \textcolor{blue}{<Zahl>} Tagen den Rücktritt vom Vertrag erklären und Schadenersatz (positives oder negatives Vertragsinteresse) oder weiterhin die Annahme verlangen.
\parnumberfalse[Bsp.:
Der Käufer hat den Kaufgegenstand spätestens bis zum \textcolor{blue}{<Datum>} am Erfüllungsort anzunehmen/abzuholen. Unterlässt er dies, so kann der Verkäufer entweder innert \textcolor{blue}{<Zahl>} Tagen den Rücktritt vom Vertrag erklären und Schadenersatz (positives oder negatives Vertragsinteresse) oder weiterhin die Annahme verlangen.]
\parnumbertrue
\Clause{title={Haftung des Verkäufers für Vertragswidrigkeiten der Lieferung}}
\SubClause{title={Ansprüche des Käufers}}
Hat der Verkäufer vertragswidrige Ware geliefert, so kann der Käufer vom Verkäufer zunächst nur verlangen, dass er die Vertragswidrigkeit nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung kostenlos und ohne unverhältnismässige Unannehmlichkeiten für den Käufer behebt. Der Käufer kann dem Verkäufer dazu eine angemessene Frist von mindestens \textcolor{blue}{<Zahl>} Tagen setzen. Hat der Verkäufer die Vertragswidrigkeit innert dieser Frist nicht behoben, so kann der Käufer Minderung oder, wenn ihm das Behalten der Lieferung unzumutbar ist, Wandelung verlangen.
\parnumberfalse
[Bsp. 1: Hat der Verkäufer vertragswidrige Ware geliefert, so kann der Käufer nach seiner Wahl die kostenlose Nacherfüllung durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung am Ort verlangen, wo sich die Lieferung gewöhnlich befindet. Die vom Käufer verlangte Nacherfüllung kann der Verkäufer verweigern, wenn er nachweist, dass sie unmöglich oder unverhältnismässig ist. Der Käufer kann dem Verkäufer zur Nacherfüllung eine angemessene Frist von mindestens \textcolor{blue}{<Zahl>} Tagen setzen. Wird die Nacherfüllung innert dieser Frist nicht erbracht, so kann der Käufer nach seiner Wahl zudem Minderung oder Wandelung verlangen. Die Wandelung ist jedoch bei unerheblichen Mängeln ausgeschlossen.]
[Bsp. 2: Die Haftung des Verkäufers für Vertragswidrigkeiten der Lieferung wird ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit der Verkäufer dem Käufer gewisse Eigenschaften des Kaufgegenstands ausdrücklich zugesichert oder arglistig verschwiegen hat.]
\parnumbertrue
\SubClause{title={Verwirkung}}
Ansprüche aus bei einer übungsgemässen Untersuchung erkennbaren Vertragswidrigkeiten sind verwirkt, wenn diese der Käufer dem Verkäufer nicht innert \textcolor{blue}{<Zahl>} Tagen nach Übergabe der Lieferung am Erfüllungsort \textcolor{blue}{<ev. Bestimmungsort>} angezeigt hat.
Ansprüche aus anderen Vertragswidrigkeiten sind verwirkt, wenn diese der Käufer dem Verkäufer nicht \textcolor{blue}{<Zahl>} Tage nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch \textcolor{blue}{<Zahl>} Jahre nach Übergabe der Lieferung am Erfüllungsort angezeigt hat.
\parnumberfalse
[Bsp. 1: Ansprüche aus Vertragswidrigkeiten sind verwirkt, wenn diese der Käufer dem Verkäufer nicht \textcolor{blue}{<Zahl>} Tage nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch \textcolor{blue}{<Zahl>} Monate/Jahre nach der Übergabe der Lieferung am Erfüllungsort angezeigt hat.]
[Bsp. 2: Ansprüche aus Vertragswidrigkeiten sind verwirkt, wenn diese der Käufer dem Verkäufer nicht spätestens \textcolor{blue}{<Zahl>} Monate/Jahre nach der Übergabe der Lieferung am Erfüllungsort schriftlich angezeigt hat.]
\parnumbertrue
\SubClause{title={Verjährung}}
Die Gewährleistungsansprüche verjähren \textcolor{blue}{<Zahl>} Jahr(e) nach Übergabe der Lieferung am Erfüllungsort.
\parnumberfalse
[Bsp.: Gewährleistungsansprüche verjähren \textcolor{blue}{<Zahl>} Monate seit Eintreffen der Mängelanzeige.]
\parnumbertrue
\Clause{title={Schadenersatzpflicht des Verkäufers und Versicherung}}
Schadenersatzansprüche des Käufers werden auf insgesamt CHF \textcolor{blue}{<Zahl>} beschränkt.
\parnumberfalse
[Bsp. 1: Die Haftung des Verkäufers für indirekte Schäden oder Folgeschäden, wie entgangener Gewinn, wird im gesetzlich zulässigen Umfang abbedungen.]
[Bsp. 2: Schadenersatzansprüche des Käufers werden im gesetzlich zulässigen Umfang abbedungen.]
\parnumbertrue
Der Verkäufer verpflichtet sich, eine (Betriebs-)Haftpflichtversicherung abzuschliessen und während \textcolor{blue}{<Zahl>} Jahren nach Vertragsschluss aufrechtzuerhalten, die sämtliche Personen- und Sachschäden (und Folgeschäden daraus) von mindestens CHF \textcolor{blue}{<Zahl>} pro Schadensfall und übrige Schäden (reine Vermögensschäden) von mindestens CHF \textcolor{blue}{<Zahl>} pro Schadensfall deckt. Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer auf dessen Verlangen einen entsprechenden Versicherungsnachweis zu übergeben.
\Clause{title={Schriftform}}
Dieser Vertrag tritt mit der Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft. Er umfasst den Vertragstext und die darin erwähnten Anhänge. Vertragsänderungen und -ergänzungen sind nur in Schriftform und bei Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien gültig.
Mitteilungen, die sich auf diesen Vertrag und seine Abwicklung beziehen, sind in deutscher Sprache zu verfassen und schriftlich oder in einer Form zu übermitteln, welche den Nachweis durch Text ermöglicht, wie namentlich Telex, Telefax und E-Mail.
\Clause{title={Salvatorische Klausel}}
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen so zu ersetzen, dass ihr wirtschaftlicher Zweck soweit zulässig gewahrt wird.
\Clause{title={Anwendbares Recht}}
Dieser Vertrag untersteht schweizerischem Recht, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf.
\Clause{title={Mediationsklausel und Gerichtsstand}}
Sollte es im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder dessen Gültigkeit zu Streitigkeiten kommen, beabsichtigen die Parteien, zunächst eine Mediation nach den jeweils gültigen Regeln der \textcolor{blue}{<Name der Organisation>} einzuleiten, und ordentliche Klagen erst zu erheben, wenn in der Mediation keine gütliche Einigung gefunden werden konnte.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist \textcolor{blue}{<Ortsangabe>}.
\end{contract}
\vspace{50pt}
\noindent\rule{7cm}{.4pt}\hfill\rule{7cm}{.4pt}\par
\noindent Datum, Ort \hfill Unterschrift Verkäufer
\vspace{50pt}
\noindent\rule{7cm}{.4pt}\hfill\rule{7cm}{.4pt}\par
\noindent Datum, Ort \hfill Unterschrift Käufer
\end{document}